Aktivitäten

 

Die Ilham Tohti Initiative e.V.  will durch unterschiedliche Veranstaltungen auf die Menschenrechtsprobleme der Uiguren und insbesondere auf den Fall von Prof. Ilham Tohti aufmerksam machen.

 

2017

Für das laufende Jahr 2017 liegt noch keine konkrete Planung von Veranstaltungen vor.

Wir waren jedoch im März zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt und im April lud uns der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag ein, um den Verein und sein Anliegen vorzustellen.

Auch bei der Heinrich-Böll-Stiftung waren wir zu einem interessanten Gespräch eingeladen.

 

Wir haben Ilham Tohti für den Václav Havel Human Rights Prize 2017 und für den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar vorgeschlagen.

 

Anlässlich des Besuchs von Premierminister Li Keqiang im Juni haben wir die Bundeskanzlerin und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gebeten, bei Verhandlungen auch immer die Situation der Uiguren und den Fall Ilham Tohti anzusprechen.

 

Brief an die Bundeskanzlerin anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir sind Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie sich nun schon seit Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt einsetzen. Anlässlich des G20-Gipfels möchten wir Sie jedoch bitten, dies vor allem in Gesprächen mit der chinesischen Führung noch einmal verstärkt zu tun.

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, aber die guten Beziehungen sollten sich nicht auf Wirtschaft, Kultur und Panda-Diplomatie beschränken, sondern man sollte auch moralisch auf Augenhöhe stehen. Deutschland schützt in vorbildlicher Weise die Meinungs- und Redefreiheit seiner Bürger und es sollte – und kann aufgrund seines Ansehens in der Welt – auch seine Partner dazu anhalten.

Ein Land, das Menschen wie Liu Xiaobo und Ilham Tohti ins Gefängnis sperrt, muss wissen, dass andere Länder derartige Ungerechtigkeiten verachten. Liu Xiaobo und Ilham Tohti haben nichts verbrochen: Sie haben lediglich Gebrauch von der in der Verfassung ihres Landes festgeschriebenen Redefreiheit gemacht – und sie haben es zum Wohl ihrer Mitbürger getan, nicht für sich selbst.

Ilham Tohti hat sich jahrelang für Verständnis zwischen Han-Chinesen und Uiguren eingesetzt. Er hat konkrete Vorschläge für eine Lösung der immer bedrohlich werdenden ethnischen Spannungen in Xinjiang ausgearbeitet. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem wurde er in das dreitausend Kilometer weit entfernte Gefängnis von Urumchi überstellt, obwohl er in Peking wohnhaft ist und dort seine Familie hat und obwohl laut Gesetz ein Verurteilter immer in einem Gefängnis seines Wohnorts untergebracht werden sollte. Die Entfernung ist für ihn und seine Familie eine zusätzliche Qual, weil sie nur selten vom Besuchsrecht Gebrauch machen können.

Wir bitten Sie deshalb ganz herzlich, auch beim diesjährigen G20-Gipfel auf Einhaltung der Menschrechte zu bestehen und Ilham Tohtis Verurteilung zu überdenken. Liu Xiaobo ist nun freigekommen, weil er todkrank ist. Für Ilham Tohti wäre zumindest eine Verlegung in ein Gefängnis von Peking eine Erleichterung. Und für die Uiguren wäre dies ein wichtiges Zeichen.

Die Situation in Xinjiang macht uns derzeit große Sorgen, da der Druck auf die Bevölkerung derart groteske Formen annimmt, dass die Menschen geradezu in den Widerstand getrieben werden. Die Regierung könnte mit dieser Politik das Gegenteil von dem zu erreichen, was sie erreichen will. Und da Xinjiang ein Kernstück der „Neuen Seidenstraße“ bildet, die ja auch der deutschen und europäischen Wirtschaft Vorteile bringen soll, ist es auch in unserem Interesse, dass dort Frieden herrscht.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihren Einsatz!
Mit den besten Grüßen

Enver Can
Vorsitzender der Ilham Tohti Initiative e.V.