Parlamentarisches Frühstück

„Zur Lage der Menschenrechte

in Xinjiang“

 

Am 7. November 2018 luden die Bundestagsabgeordneten Margarete Bause, Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Brand, CDU, im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks zu einer Anhörung zur Situation der Uiguren in den Bundestag ein. Die Ilham Tohti Initiative, die Gesellschaft für bedrohte Völker und internationale Gäste berichteten über die aktuelle Situation in der Heimat der Uiguren, über die so genannten "Umerziehungslager" und die chinesische Expansionspolitik, speziell das Projekt „Neue Seidenstraße (One Belt, One Road) sowie über das Schicksal des uigurischen Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Ilham Tohti.

 

Der Zeitpunkt dieser Anhörung war gewählt, weil sich das Parlament am 8. November 2018 erstmalig in einer 45-minütigen Debatte mit einem Antrag unter dem Titel „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufklären und ahnden“ beschäftigen wird, den Bündnis 90/Die Grünen vorlegen wollen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf nationaler und europäischer Ebene sowie vor dem UN-Menschenrechtsrat dafür einzusetzen, dass China die „Strike Hard Campaign against Violent Terrorism“ beendet und seine Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtskonventionen einhält.

 

Anschließend wurde diese Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.

Siehe Tagesordnungspunkt 27 im Protokoll der Bundestagsdebatte vom 08.11.2018:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19061.pdf 

 

9. November: Die chinesische Botschaft hat auf ihrer Webseite eine Erklärung mit einer diplomatischen Protestnote veröffentlicht. Sie kritisiert die Debatte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und grobe Verletzung der Souveränität Chinas. Indirekt wird darin auch mit Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen gedroht.

 

 

  • Ilham Tohti erhält den Prize for Freedom 2017

Die Liberale Internationale (Liberal International), ein 1947 gegründeter Weltverband der liberalen Parteien mit Sitz in London, hat einstimmig beschlossen, den Prize for Freedom in diesem Jahr an Ilham Tohti zu vergeben.

Die Preisverleihung fand im Rahmen der Sitzung des Liberal International Human Rights Committee am 30. November 2017 in Den Haag, Niederlande, statt.

Frau Prof. Marie Holzman und Herr Enver Can von der Ilham Tohti Initiative e.V. nahmen den Preis entgegen.

 

  • Ilham Tohti erhält den Citizen Power Award
    Am 16. November 2017 erhielt Ilham Tohti den Citizen Power Award der Initiatives for China, einer Organisation, die sich für einen friedlichen Übergang Chinas zur Demokratie einsetzt. Der Preis wurde im Rahmen der 12. Interethnic / Interfaith Leadership Conference in Tokio von dem Gründer der Initiative, Dr. Yang Jianli, und MP Michael Danby, Mitglied des australischen Parlaments, an Enver Can, dem Vorsitzenden der Ilham Tohti Initiative e.V., überreicht.

 

  • Weimar und chinesische Hacker?

    Am 30. Juni 2017 gab die Stadt Weimar bekannt, dass sie den diesjährigen Menschenrechtspreis an Ilham Tohti vergeben wird. Seit Anfang Juli werden die offizielle Webseite der Stadt gehackt und Nachrichten über den Preis und die Vergabe-Zeremonie gelöscht. Eine Mitarbeiterin der chinesischen Botschaft in Berlin protestierte telefonisch gegen die Vergabe des Preises an einen „chinesischen Kriminellen“ und auch auf diplomatischer Ebene soll Peking gegen den Preis protestiert haben.

    Der Weimarer Stadtrat hat die Polizei um Aufklärung der Hackerangriffe gebeten und wird nicht von seiner Entscheidung abweichen: Der Preis wird am 10. Dezember 2017, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in öffentlichem, festlichem Rahmen an Ilham Tohti verliehen.
    https://chinachange.org/2017/11/08/the-city-of-weimar-in-germany-saw-its-website-attacked-for-giving-human-rights-prize-to-uighur-professor-ilham-tohti/
     

 

 

  • Ilham Tohti erhält den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar 2017.
    Auf Vorschlag der Ilham Tohti Initiative und der Gesellschaft für bedrohte Völker ehrt die Stadt Weimar in diesem Jahr Ilham Tohti mit ihrem Menschenrechtspreis.

 Der Preis wird am 10. Dezember 2017 im Rahmen einer Festveranstaltung im Weimarer Stadtschloss verliehen und ist mit einem Preisgeld in Höhe von EUR 5.000 ausgestattet. Ilham Tohti wird dabei nicht allein durch die feierliche Verleihung des Menschenrechtspreises gewürdigt, sondern erhält auch die volle Unterstützung durch die höchsten Vertreter der Stadt, die sich mit Petitionen und weitreichendem Engagement für sein Wohl und seine Unversehrtheit einsetzen werden.

 Wir danken dem Vergabebeirat und hoffen, dass Ilham Tohtis Tochter, Jewher Ilham, aus Amerika nach Weimar kommen kann, um den Preis für ihren Vater entgegenzunehmen.

https://stadt.weimar.de/aktuell/presse/mitteilung/menschenrechtspreis-2017-geht-an-den-chinesen-ilham-tohti/

 

 

  • Anlässlich des Menschenrechtsdialogs der EU mit China am 22./23. Juni 2017 veröffentlichte Sophie Richardson, Direktorin der China-Abteilung von Human Rights Watch, folgenden Artikel: 

https://www.hrw.org/news/2017/06/19/eu-suspend-china-human-rights-dialogue